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RWJ 08/2019: Editorial


Mitglieder entscheiden über Jagdbeitrag


Die Umstellung der staatlichen Jagdabgabe zum LJV-Jagdbeitrag in gleicher Höhe („jährlich 45 €/Jägergeld in Jägerhand!“) kommt im Landesjagdverband geordnet und gut voran. Präsidium und Landesvorstand haben sich auf Basis der Vorarbeit von Arbeitsgruppen mit den Grundzügen der künftigen Finanzierung jagdlicher Gemeinschaftsaufgaben befasst.
Bereits zum Jahresende soll das Konzept stehen, sodass die Mitgliederversammlungen der Kreisjägerschaften in der ersten Jahreshälfte 2020 dazu beraten können. Den endgültigen Beschluss fassen die LJV-Mitglieder beim Landesjägertag am 22. August 2020 in Düsseldorf. Drei Eckpunkte zeichnen sich jetzt schon ab:

Wir wollen keine Fremdbestimmung bei der Mittelvergabe, sondern die „ausschließliche Zuständigkeit des Landesjagdverbandes“.
Alle Jagdbeiträge sollen in einen „gesonderten LJV-Haushalt“ gehen, aus dem klar definierte Förderzwecke finanziert werden – und sonst nichts.
Dazu ist eine „transparente und unabhängige Verwaltung“ der Jagdbeiträge und Förderanträge erforderlich.
In den nächsten Wochen werden die erforderlichen Änderungen der LJV-Satzung ebenso vorbereitet wie Richtlinien für Förderanträge und ein Musterförderantrag. Die Mittel aus dem LJV-Jagdbeitrag sollen denselben Förderzwecken dienen wie bei der abgeschafften staatlichen Jagdabgabe – Aus- und Weiterbildung (inkl. RWJ), Jagdgebrauchshundwesen, Wildtierforschung, Schießstände. An verfassungsrechtlichen Defiziten wie der Finanzierung der Forschungsstelle war die Jagdabgabe juristisch gescheitert. Daraufhin verlor die Regierung das politische Interesse daran und verwies an den Landesjagdverband, eigenverantwort lich mit den Folgen fertig zu werden.
 
Wir haben seitdem immer gesagt, dass jagdliche Gemeinschaftsaufgaben „bleiben“ und daher eine neue solidarische Finanzierung gefunden werden muss. LJV-Jagdbeitrag statt staatlicher Jagdabgabe ist das Ergebnis. Zentraler Ansatz: Die bisherige Jagdabgabe (jährlich 45 €) soll von der linken in die rechte Tasche wandern – nämlich die des Landesjagdverbandes und seiner Mitglieder. Über die weiteren Beratungen werden wir „alle“ Mitglieder und Untergliederungen des LJV weiter vollständig und offen, ehrlich und transparent informieren.
 
Ich bin sicher, dass wir bis zum Ende des Jahres ein überzeugendes Gesamtkonzept „Jagdbeitrag“ erarbeiten. Bis zur Verabschiedung im August 2020 bleibt ausreichend Zeit, dass sich jedes Mitglied damit in allen Details gründlich befassen kann. Präsidium und Landesvorstand haben die Pflicht, dafür die Weichen zu stellen. Die Entscheidung aber treffen SIE – die Mitglieder, niemand sonst setzt den „Zug Jagdbeitrag“ aufs Gleis.

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