RWJ 03/2019: Editorial

Jägergeld in Jägerhände

Es war ein Kampf über Jahre, aber der Einsatz hat sich gelohnt. Wenn diese Ausgabe erscheint, ist das neue Landesjagdgesetz bereits verabschiedet. Ende Februar hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen darüber entschieden. Das neue Jagdgesetz enthält erhebliche Verbesserungen in rund 25 Punkten. Es ist praxisgerecht und verwirklicht wieder mehr Bundeseinheitlichkeit.

 


Ralph Müller-Schallenberg
Präsident des Landesjagdverbandes NRW

Die Jagdabgabe ist eine tragende Säule des nordrhein-westfälischen Jagdwesens. Aus ihr werden etwa Schießstände, Jagdgebrauchshundeprüfungen und Fortbildungsangebote in ganz NRW gefördert, von denen jeder Jäger in unserem Land profitiert und deren Fortbestand ohne die Förderung nicht gewährleistet wäre. Wie sensibel unser Jagdwesen auf Störungen bei der Jagdabgabe reagiert, mussten wir 2013/14 leidvoll erfahren, als das damalige NRW-Umweltministerium große Zahlungsbeträge daraus über viele Monate zurückhielt. Genau aus dieser Zeit stammt unsere Forderung „Jägergeld in Jägerhände“. Die nordrhein-westfälische Jagdabgabe ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in Münster aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Eine obergerichtliche Entscheidung war in einer Berufungsverhandlung am 15. November 2018 nur ausgeblieben, weil der beklagte Rhein-Sieg-Kreis angesichts der klaren OVG-Hinweise den Abgabebescheid für den klagenden Jäger zurückknahm.

Jetzt war das Land Nordrhein-Westfalen, das die Jagdabgabe verordnet hat, am Zuge. Das OVG hat nun schon zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre verfassungsrechtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht. Der Landesjagdverband hatte sowohl während der letzten als auch im Rahmen der aktuellen Novellierung des Landesjagdgesetzes entsprechende Änderungen gefordert. Diese wurden aber leider nicht umgesetzt. Aktuell wird das Land NRW keine Jagdabgabe mehr erheben. Dazu haben wir in den letzten Wochen mehrere Gespräche geführt. Das Umweltministerium hat dabei klar zum Ausdruck gebracht, kein Interesse mehr am Fortbestand der Jagdabgabe zu haben. Aktuell ist mit der Jagdrechtsänderung die Jagdabgabeerhebung auch gesetzlich abgeschafft. Bei der Finanzierung der jagdlichen Gemeinschaftsaufgaben kommt somit in Zukunft neue Verantwortung auf den Landesjagdverband zu.

Wir fühlen uns verpflichtet, auch weiter die finanzielle Förderung von Schießständen, Jagdhundeprüfungen, Schulungen u. v. m. sicherzustellen – alles andere kann nicht im Interesse unserer Mitglieder sein! Wir müssen kurzfristig Klarheit schaffen, wie die bisher aus der Jagdabgabe finanzierten und weiter zu erfüllenden Aufgaben bezahlt werden. Jetzt besteht die Chance, Jägergeld komplett in Jägerhand zu bekommen. Jäger fürchten sich nicht, schon gar nicht vor mehr Eigenverantwortung. Präsidium und Landesvorstand haben entschieden, sich dieser Aufgabe zu stellen. Wir wollen uns betreffende Aufgaben, die bisher aus der Jagdabgabe (mit-)finanziert wurden, komplett in eigene Jägerverantwortung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass noch vorhandene Mittel weiter fließen. Ab 2021 soll ein Jagdbeitrag in Höhe der bisherigen Abgabe (jährlich 45 €) vom Landesjagdverband erhoben und in einem transparenten und unabhängigen Haushalt bewirtschaftet werden.

Aktuell müssen wir die Zeit nutzen, um notwendige organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Wir informieren darüber in allen Sitzungen und auch schon beim Landesjägertag am 18. Mai in Münster. Selbstverständlich muss die Finanzkonstruktion so gestaltet sein, dass ein Mitglied einen echten Benefit gegenüber Nichtmitgliedern hat – vom Schießstandbesuch über die Fortbildung oder Hundeprüfungen bis zum Bezug des Rheinisch-Westfälischen Jägers. Am Ende soll es so sein, dass diejenigen Jägerinnen und Jäger in NRW, die noch nicht Mitglied des Landesjagdverbandes, seiner Kreisjägerschaften und Hegeringe sind, möglichst zahlreich in unseren Verband eintreten. Weil es sich lohnt.

 Ralph Müller-Schallenberg
Präsident des Landesjagdverbandes NRW
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