CDU, FDP und AfD stimmen für Reform

Jagdgesetz wird zurückgedreht


-Hilmar Riemenschneider- Düsseldorf - Das von Rot-Grün 2015 beschlossene ökologische Jagdgesetz wird weitgehend wieder zurückgedreht. Im Umweltausschuss des Landtags nahm die noch von Ex-Agrar­ministerin Christina Schulze Föcking vorgelegte Reform des Jagdgesetzes am Mittwoch die vorletzte Hürde: Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD beschloss der Ausschuss die zuletzt noch in einigen Punkten geänderte Reform. SPD und Grüne lehnten die Novelle ab, das 2015 beschlossene Gesetz habe sich als tragfähig erwiesen und müsse nicht abgeschafft werden. CDU und FDP betonten hingegen, ihr Entwurf trage den Anforderungen der Jäger und des Tierschutzes Rechnung.


Das Jagdgesetz, dem übernächste Woche noch der Landtag zustimmen muss, richtet die 2015 gekürzte Liste der jagdbaren Arten wieder am Katalog des Bundesjagdgesetzes aus. Die Beschränkungen bei Jagd- und Schonzeiten wird mit einer ebenfalls beschlossenen Verordnung ebenso zurückgedreht wie die Regeln für das Anlocken von Wild durch Futterstellen (Kirrung). Für die Bejagung von Wildschweinen als Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest sollen Hunde eingesetzt werden. Mit einem letzten Änderungsantrag von CDU und FDP wird – einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster folgend – auch die Jagdabgabe abgeschafft.

Hilmar Riemenschneider

Quelle: AZ vom 07.02.2019 Seite 5

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